Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Vaxio GmbH

(Stand: 12. November 2025)

Anbieterinformationen

Anbieterin:
Vaxio GmbH (nachfolgend: „Vaxio“ oder „Anbieterin“)
Postanschrift: Alte Kämmerei, Marktplatz 6, 40213 Düsseldorf, Deutschland
Telefon: +49 211 97260210
E-Mail: [email protected]

Vertreten durch den Geschäftsführer: Hillebrand Dorresteijn

Registereintrag:
Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf
Handelsregisternummer: HRB 111519

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: [UST-IDNR. EINFÜGEN]

Berufsrechtliche Angaben für ärztliche Tätigkeiten:
Die in der medizinischen Beratung und Durchführung tätigen Ärztinnen und Ärzte sind Mitglieder der folgenden Ärztekammer: Ärztekammer Nordrhein.
Es gelten die berufsrechtlichen Regelungen der jeweils zuständigen Ärztekammer.
Berufsordnung: https://www.aekno.de/aerzte/berufsordnung
Staat, in dem der medizinische Beruf verliehen wurde: Deutschland

Verantwortlich im Sinne des § 18 Abs. 2 MStV:
Hillebrand Dorresteijn
Vaxio GmbH
Alte Kämmerei, Marktplatz 6
40213 Düsseldorf
Deutschland

1. Begriffsbestimmungen

„Artikel“ ist ein Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“).
„Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit Vaxio einen Vertrag schließt.
„Dienst(e)“ sind alle von Vaxio im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu erbringenden Leistungen, einschließlich, jedoch nicht abschließend:
(i) Aufklärung/Information zu Schutzimpfungen; (ii) Beratung zu Schutzimpfungen; (iii) Durchführung von Impfungen; und (iv) Ausstellung/Veranlassung von Verschreibungen (Privatrezept) für Medikamente.
„Vertrag/Übereinkunft“ ist die Vereinbarung zwischen Vaxio und dem Kunden über die Erbringung von Diensten.
„Parteien“ sind Vaxio und der Kunde gemeinsam (je einzeln: „Partei“).
„AGB/Bedingungen“ sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: 12. November 2025).

Hinweis zur Leistungserbringung

Medizinische Heilbehandlungen (ärztliche Anamnese/Beratung/Untersuchung, Verordnung und Applikation von Impfstoffen) werden in eigenen Vaxio-Standorten durch Vaxio-Ärzt:innen (angestellt oder freiberuflich) erbracht. Der Behandlungsvertrag kommt mit der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt zustande. Die Abrechnung erfolgt nach GOÄ durch die behandelnde Ärztin/den behandelnden Arzt.

2. Geltung der AGB

2.1 Es gelten ausschließlich diese AGB für alle Lieferungen/Erbringungen von Diensten, für jedes Ersuchen des Kunden um Dienste, für alle Aufträge des Kunden, für sämtliche Verträge sowie Änderungen, unabhängig davon, ob ein Vertrag bereits zustande gekommen ist.
2.2 Mit Annahme dieser AGB stimmt der Kunde zugleich deren Geltung für künftige Verträge und Dienstleistungsbezüge zu.
2.3 Abweichende oder ergänzende Regelungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen Vaxio und dem Kunden vereinbart wurden, und auch dann nur für den jeweiligen Einzelfall. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben unberührt.
2.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2.5 Vaxio ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter Allgemeine Geschäftsbedingungen abrufbar und wird dem Kunden auf Wunsch übermittelt.

3. Vertragsschluss

3.1 Verträge im Sinne dieser AGB kommen zustande, sobald die Bestellung/Terminvereinbarung des Kunden im von Vaxio eingesetzten Bestell-/Terminsystem verarbeitet bzw. erfasst wurde. Die Erfassung kann telefonisch, über die Website oder während einer Sprechstunde erfolgen.
3.2 Der Vertrag und diese AGB geben die Vereinbarungen zwischen Vaxio und dem Kunden sowie die zu erbringenden Dienste vollständig wieder. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Druckfehler kann Vaxio jederzeit berichtigen.
3.3 Solange die Bestellung/der Termin des Kunden nicht im System erfasst ist, ist die Anfrage unverbindlich und für Vaxio nicht bindend. Vaxio kann Bestellungen/Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3.4 Die Durchführung des Vertrages setzt voraus, dass der Kunde alle erforderlichen Informationen (insb. Gesundheitsangaben für Beratung/Behandlungsvorschlag) vollständig bereitstellt. Ohne diese Informationen ist Vaxio nicht verpflichtet, den Vertrag auszuführen.
3.5 Jede nach Ziff. 3.1 zustande gekommene Vereinbarung stellt einen eigenständigen Vertrag zwischen Vaxio und dem Kunden dar.

4. Durchführung der Leistungen

4.1 Vaxio erbringt die vertraglichen Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach bestem Wissen und Können. Es handelt sich – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – um Dienstleistungen (Bemühenspflicht, kein Erfolg geschuldet).
4.2 Die Leistungen werden grundsätzlich in einer der Betriebsstätten von Vaxio erbracht.
4.3 Vaxio stellt sicher, dass alle eingesetzten Leistungserbringer (i) die erforderliche Befugnis und Qualifikation besitzen und (ii) nach den anerkannten fachlichen Standards handeln.
4.4 Minderjährige: Behandlungen erfolgen nach Maßgabe des deutschen Rechts. In der Regel ist die Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich; zusätzlich ist – je nach Einsichts- und Urteilsfähigkeit – die Mitwirkung des Minderjährigen einzuholen. Die Praxis kann die schriftliche Einwilligung beider Sorgeberechtigten verlangen.
4.5 Vaxio kann Leistungen ablehnen/verschieben, wenn medizinische Gründe entgegenstehen oder erforderliche Informationen fehlen.

4.6 Versorgungswege:
Behandlung in einer Vaxio-Klinik:
(a) Der Kunde bucht einen Termin an einem Vaxio-Standort und füllt vorab die Anamneseformulare online aus.
(b) Der Kunde erhält das Impfempfehlungs-Dokument vorab im Kundenkonto.
(c) Zahlung: Die gesamte Vergütung (Beratung/Behandlung gemäß GOÄ) wird beim Termin vor Ort beglichen (nur Kartenzahlung, siehe § 9.6). Die GOÄ-Rechnung wird auf den Namen der behandelnden Vaxio-Ärztin/des Vaxio-Arztes gestellt. Dies betrifft auch ein eventuelles Ausfallhonorar, wenn der Kunde den Termin kurzfristig ohne wichtigen Grund absagt.

4.7 Online-Dienstleistungen (Vorab-Anamnese & Impfempfehlung):
4.7.1 Leistungsinhalt: digitale Anamnese, Prüfung des Reiseprofils und Erstellung einer ärztlichen Impfempfehlung; Bereitstellung im Kundenkonto (Portal/PDF) unter Verantwortung einer Ärztin/eines Arztes.
4.7.2 Vergütung & Freischaltung: Keine Vorkasse für das Online-Vorverfahren. Das Impfempfehlungs-Dokument wird vor dem Termin im Kundenkonto bereitgestellt; die Vergütung erfolgt beim Termin (§ 9.6).
4.7.3 Widerruf/Leistungsbeginn: Der Kunde kann verlangen, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird; er wird darüber belehrt, dass bei vollständiger Erbringung das Widerrufsrecht erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB) und bei Teilwiderruf Wertersatz geschuldet ist (§ 357 BGB).

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat sich auf erstes Verlangen mit einem gültigen amtlichen Ausweis zu legitimieren.
5.2 Der Kunde stellt Vaxio (i) rechtzeitig, vollständig und zutreffend alle für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen/Unterlagen zur Verfügung und (ii) informiert unverzüglich über relevante Änderungen. Der Kunde unterlässt jedes Verhalten, das die Gesundheit oder das Wohl anderer Kunden, Leistungserbringer oder sonstiger Personen beeinträchtigen könnte.

6. Sicherheit

6.1 Vaxio trifft personelle und sachliche Vorkehrungen, damit die Räumlichkeiten für die Leistungserbringung geeignet sind.
6.2 Es werden einwandfreie Materialien verwendet.
6.3 Es bestehen angemessene Schutzmaßnahmen gegen Brand, Einbruch und sonstige Gefahren.
6.4 Ein Notfallplan ist vorhanden; im Ereignisfall erhält der Kunde klare Handlungsanweisungen.

7. Stornierung

7.1 Dienste können durch den Kunden spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungsbeginn storniert werden.
7.2 Die Stornierung hat schriftlich per E-Mail zu erfolgen.
7.3 Preise für nicht fristgerecht oder nicht schriftlich stornierte Leistungen können dem Kunden vollumfänglich als „Nicht erschienen ohne Absage / kurzfristige Stornierung (< 24 h)“ berechnet werden (Ausfallhonorar), wenn kein wichtiger Grund für die Absage vorliegt. Der Kunde kann nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.4 Erhält der Kunde nach Vertragsschluss und nach Übermittlung der erforderlichen Angaben ein medizinisches Beratungsergebnis, nach dem keine Impfung/weitere Maßnahme erforderlich ist, und storniert er daraufhin, ist Vaxio berechtigt, das Beratungs-/Konsultationshonorar zu berechnen: ein darüber hinaus gehendes Ausfallhonorar wird nicht geschuldet.

8. Preise

8.1 Es gelten die von Vaxio zuletzt festgelegten Tarife; Preise in Euro (€).
8.2 Vaxio ist berechtigt, Preise und Tarife anzupassen. Innerhalb von drei (3) Monaten nach Vertragsschluss erfolgt keine Erhöhung der vereinbarten Preise; erfolgt dennoch eine Erhöhung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen/aufzulösen.
8.3 Alle Preisangaben erfolgen unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern; im Fehlerfall besteht keine Pflicht zur Leistung zum fehlerhaften Preis.
8.4 Die unter Ziff. 8.1 genannten Informationen hält Vaxio aktuell auf der Website sowie auf der Tarifliste in der Sprechstunde bereit.
8.5 Ärztliche Leistungen / GOÄ: Ärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen werden nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet. Steigerungsfaktoren, Zuschläge (z. B. Wege-/Zeit-) richten sich nach der GOÄ; Impfstoffe/Materialien können gesondert berechnet werden. Medizinische Heilbehandlungen sind im Regelfall umsatzsteuerbefreit (§ 4 Nr. 14 UStG).
Rechnung auf den Namen der behandelnden Vaxio-Ärztin/des Vaxio-Arztes, Zahlung beim Termin (§ 9.6).

9. Abrechnung und Zahlung

9.1 Zahlungen sind vom Kunden grundsätzlich unmittelbar während des Termins zu leisten. Ist dies aus triftigen Gründen nicht möglich, ist binnen 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen (§ 286 Abs. 3 BGB).
9.2 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Es fallen gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB an.
9.3 Sämtliche (außer)gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit nicht fristgerecht beglichenen Rechnungen trägt der Kunde.
9.4 Zahlungen werden zunächst auf Kosten (z. B. Inkasso), dann auf Zinsen, und erst danach auf die Hauptforderung (jeweils die älteste offene Rechnung) verrechnet – unabhängig von einer abweichenden Leistungsbestimmung des Kunden.
9.6 Zahlung vor Ort: In Vaxio-Standorten ist ausschließlich Kartenzahlung möglich; Barzahlung ist ausgeschlossen. Die Vergütung umfasst die GOÄ-Leistungen der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes sowie ggf. Impfstoffe/Materialien (§ 8.5).
9.7 Bereitstellung Kundenkonto: Das Impfempfehlungsdokument wird dem Kunden vor dem Termin bereitgestellt, ohne Vorkassepflicht; die Abrechnung erfolgt beim Termin gemäß § 9.6.

10. Höhere Gewalt

10.1 Vaxio haftet nicht für Folgen aus unterbliebener, unvollständiger oder verspäteter Leistung aufgrund höherer Gewalt.
10.2 Höhere Gewalt ist jede außerhalb des Einflussbereichs von Vaxio liegende, nicht vorhersehbare oder unvermeidbare Situation, die die Vertragserfüllung unzumutbar macht, z. B. Brand, Unfälle, Krieg/Kriegsgefahr, Terror, Mobilmachung, Unruhen, Pandemien/Epidemien, Naturkatastrophen, extreme Witterung, Überschwemmung, Sabotage, Vandalismus, branchentypische Engpässe, Betriebsstillstände, behördliche Maßnahmen, Betriebsbesetzungen, erhebliche IT-Störungen (Streik, Blockade, Boykott, übermäßige Krankheitsausfälle, Cyberangriffe), Netzstörungen/Verzögerungen, Störungen bei Vor-/Zulieferern, Ein-/Ausfuhrverbote, rechtliche Hindernisse sowie wirtschaftliche Ausnahmesituationen.
10.3 Der Hinweis auf höhere Gewalt hat unverzüglich, spätestens binnen 10 Werktagen nach Eintritt, schriftlich unter Darlegung der Umstände zu erfolgen.
10.4 Die Parteien suchen in Fällen höherer Gewalt einvernehmliche Lösungen.
10.5 Dauert die Situation länger als drei (3) aufeinanderfolgende Monate (oder ist absehbar, dass sie mindestens drei Monate andauert), ist Vaxio berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu beenden.
10.6 Vaxio ist berechtigt, Vergütung für bis zum Eintritt höherer Gewalt bereits erbrachte Leistungen zu verlangen.

11. Beratung und Versorgung

11.1 Vaxio erteilt Informationen auf einem für den Kunden verständlichen Niveau und vergewissert sich, dass der Kunde sie verstanden hat.
11.2 Bei elektronischer Information stellt Vaxio sicher, dass der Kunde diese empfangen kann.
11.3 Mit Ende des Sprechstundenkontakts endet die Beratung und Versorgung durch Vaxio.
11.4 Bei akuten Beschwerden nach einer Impfung hat sich der Kunde an die Hausarztpraxis oder die Notaufnahme zu wenden.

12. Haftung

12.1 Vaxio haftet für unmittelbare Schäden, die dem Kunden infolge einer zurechenbaren Pflichtverletzung aus dem Vertrag entstehen, und nur, soweit die Haftung/der Schaden von der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt ist. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf den Rechnungswert und maximal auf die versicherte Deckungssumme je Schadensfall. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.
12.2 Der Kunde hat Vaxio vor einer Haftungsinanspruchnahme – soweit zumutbar und möglich – Gelegenheit zu geben, innerhalb angemessener Frist nachzubessern.
12.3 Verjährung: Ansprüche (außer Zahlungsansprüchen) verjähren innerhalb von einem (1) Jahr ab Kenntnis des Anspruchsgrundes. Unberührt bleiben gesetzliche längere Fristen, insbesondere bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12.4 Soweit gesetzlich zulässig, stellt der Kunde Vaxio von Drittansprüchen frei, die auf Handlungen/Unterlassungen des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag beruhen, soweit diese nicht in den Verantwortungsbereich von Vaxio fallen.
12.5 Vaxio erbringt Beratungsleistungen als Dienstleistungen mit Bemühenspflicht; ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.

13. Datenschutz

13.1 Vaxio trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und verarbeitet diese gemäß der DSGVO und dem BDSG.
13.2 Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt mit Einwilligung des Kunden, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder für die Vertragserfüllung erforderlich (z. B. an kooperierende Praxen, Abrechnungspartner).
13.3 Eine interne Datenverarbeitung kann zu Zwecken der kollegialen Qualitätssicherung, Aus-/Fortbildung, Qualitätskontrolle und Finanzbuchhaltung erfolgen.
13.4 Nach Vertragsende hat der Kunde Anspruch auf eine Kopie seiner personenbezogenen Daten. Daten werden nicht länger als nötig gespeichert (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO).
Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter Datenschutz

14. Beschwerden / Streitigkeiten

14.1 Der Kunde überprüft unverzüglich die Qualität und Quantität der erbrachten Dienste. Beschwerden zur Anbahnung, Auslegung oder Durchführung des Vertrages sind zeitnah schriftlich und begründet an Vaxio zu richten.
14.2 Vaxio verfügt über ein Beschwerdeverfahren. Hält Vaxio die Beschwerde für begründet, ist Vaxio berechtigt, innerhalb angemessener Frist nachzufüllen und das Vereinbarte kostenlos zu erbringen.
14.3 Wird eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst, können die Parteien den Rechtsweg zum zuständigen Gericht beschreiten. Vaxio ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

15. Anwendbares Recht

15.1 Auf den Vertrag, diese AGB und alle daraus folgenden oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Verpflichtungen findet deutsches Recht Anwendung; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt. Gerichtsstand für Kaufleute/juristische Personen des öffentlichen Rechts ist – soweit zulässig – der Sitz von Vaxio.